AGB Fahrdienst

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrdienste der DRK Mobil GmbH

1. ALLGEMEINES

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für alle Leistungen der DRK Mobil GmbH die Personenbeförderung im Mietwagenverkehr betreffend, sowie weitere Dienstleistungen. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird im Internet veröffentlicht und ist in den Fahrzeugen der DRK Mobil GmbH, sowie am Firmensitz, einsehbar. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie bei Dauerschuldverhältnissen die zum Zeitpunkt der Bestellung der Beförderungsleistung aktuelle Fassung der AGB. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen erfordern die schriftliche Bestätigung durch die DRK Mobil GmbH, ansonsten sind diese unwirksam.

2. GELTUNGSBEREICH

Die angebotenen Leistungen beziehen sich auf gewerbliche Personenbeförderung und Kurierfahrten. Die DRK Mobil GmbH gewährleistet die Personenbeförderung mit betriebssicheren, den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden, und für die Personenbeförderung konzessionierten Fahrzeugen.

3. VERTRAGSABSCHLUSS

Die DRK Mobil GmbH nimmt Fahrtaufträge des Auftraggebers mündlich, fernmündlich, per Fax, schriftlich, per Email oder Online über das Buchungsmodul auf der Homepage der DRK Mobil GmbH entgegen und erstellt, wenn auf Grund der Anfrage nötig, ein Angebot. Die Angebote der DRK Mobil GmbH sind freibleibend. Ein Beförderungsvertrag entsteht durch die Auftragsbestätigung der DRK Mobil GmbH gegenüber dem Auftraggeber, welche schriftlich, mündlich, fernmündlich, per Email oder Fax erfolgen kann. Sollte die Auftragsannahme aufgrund einer fehlerhaften Anfrage (Druck-, Rechen- oder Schreibfehler) des Auftraggebers erfolgt sein, behält die DRK Mobil sich den Rücktritt vor. Grundlage des Vertrages sind die hier aufgeführten Beförderungs- und Haftungsbedingungen, der Leistungsumfang sowie der vereinbarte Beförderungspreis. Der Auftraggeber erkennt diese uneingeschränkt an. 

4. BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN

Die Auswahl und Ausstattung des Fahrzeuges ist der DRK Mobil GmbH freigestellt. Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur zu den vereinbarten Zeiten. In der Regen kann der Fahrer nicht länger als 10 Minuten über die vereinbarte Abholzeit hinaus warten, um Folgeaufträge nicht zu gefährden. Wartezeiten werden zusätzlich zum Fahrpreis berechnet, sofern nichts anderes im Vorfeld schriftlich vereinbart wurde. Aktuell werden je 5 Minuten Wartezeit 3,50 € berechnet. Wartezeiten und Fahrtunterbrechungen sowie Änderungen der Fahrtstrecke, die nicht bereits bei der Bestellung der Beförderung angegeben wurden, sind dem Fahrer nur nach Rücksprache und mit Zustimmung der Disposition möglich und erlaubt. Die Fahrer und Fahrdiensthelfer der DRK Mobil GmbH sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

5. GEPÄCK

Im Beförderungspreis ist die Mitnahme eines Gepäckstücks je angemeldetem Fahrgast enthalten. Mehrgepäck wird nur nach vorheriger Absprache befördert und kann den Fahrpreis um 50 % erhöhen. Der Transpost von Kuriergut und die Mitnahme von sperrigen Gepäckstücken (z.B. Fahrräder, Kinderwagen) bedürfen ebenfalls einer vorherigen Absprache. Eine separate Versicherung für den Transport von Kuriergut obliegt dem Auftraggeber.

6. RÜCKTRITT UND STORNIERUNGEN

Ein Rücktrittsrecht steht beiden Vertragsparteien gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Stornierung oder Umbuchung des Beförderungsauftrages durch den Auftraggeber hat rechtzeitig, mindestens jedoch 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin zu erfolgen. Dies kann mündlich, fernmündlich, schriftlich, per Email oder Fax erfolgen. Entstehen der DRK Mobil GmbH durch eine nicht rechtzeitig erfolget Umbuchung oder Stornierung des Beförderungsauftrages Kosten, so sind diese vom Kunden zu tragen. Bei Nichtantritt der Beförderung zum vereinbarten Abholtermin muss vom Auftraggeber in jedem Fall das vereinbarte Beförderungsentgelt in voller Höhe gezahlt werden. Kommt aus Gründen die der Auftraggeber zu vertreten hat, eine Beförderung im Rahmen einer Fernfahrt (Beförderung über 50 KM, ausgehend vom Betriebssitz der DRK Mobil GmbH) nach Auftragserteilung nicht zur Durchführung, so kann eine Aufwandsentschädigung im Höhe von bis zu 75 % des vereinbarten Fahrpreises erhoben werden.

Die Stornierungsgebühren werden gemäß nachfolgender Aufstellung berechnet:

Stornierung bis 2 Tage vor Auftragsbeginn: 20 % des vereinbarten Preises

Stornierung bis 1 Tag vor Auftragsbeginn: 50 % des vereinbarten Preises

Stornierung am Tag des Auftragsbeginn: 75 % der vereinbarten Preises

Maßgebend für den Stornierungszeitpunkt ist der Eingang bei der DRK Mobil GmbH. Die Stornierung kann schriftlich, per Email, fernmündlich und per Fax erfolgen.

7. FAHRPREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Beförderungspreise und die Leistungen richten sich nach dem jeweils erstellten Angebot. Die DRK Mobil GmbH hält sich nach Angebotsabgabe 14 Tage lang an die angebotenen Preise. Wurde auf Grund besonderer Dringlichkeit der Beförderung kein Angebot zur Beförderung erstellt, so wird die kürzeste Fahrtstrecke anhand von Google Maps ermittelt, und mit 3,90 € / KM berechnet. Sonderleistungen werden generell separat berechnet (z.B. Auslagen die Auftrag und Namen des Fahrgastes / Auftraggebers getätigt wurden, Parkentgelte, u.a.). Sollte nach Auftragsbeginn feststehen, dass die angeforderten bzw. vertraglich vereinbarten Leistungen erheblich von den bestehenden Verträgen abweichen, ist die DRK Mobil GmbH berechtigt eine Preiskorrektur vorzunehmen. Dies kann auch nachträglich gegen Nachweis der geleisteten Einsatzstunden erfolgen. Die Abrechnung erfolgt schriftlich per Rechnung nach Auftragserfüllung und ist vom Auftraggeber ohne Abzüge innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Abweichende Abrechnungsmodalitäten müssen im Vorfeld schriftlich mit der DRK Mobil GmbH vereinbart und entsprechend bestätigt werden. Die DRK Mobil GmbH ist berechtigt vor Fahrtbeginn eine angemessene Vorauszahlung auf den vereinbarten Beförderungspreis zu verlangen. Hat der Auftraggeber zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat er für eine darauf folgende Mahnung von der DRK Mobil GmbH den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 7,50 € zu tragen. Für die Zeit die der Auftraggeber sich im Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 15 % pro Jahr Tagesanteilig fällig.

8. PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS / FAHRGASTES UND BEFÖRDERUNGSAUSSCHLUSS

Bei Fahrten ins Ausland verpflichtet sich der Fahrgast im Besitz von gültigen Ausweispapieren zu sein und diese mitzuführen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der DRK Mobil GmbH alle für die Durchführung des Auftrages notwendigen Daten frühzeitig mitzuteilen (z.B. Datum & Uhrzeit der Beförderung, Fahrgastnamen, Personenzahl, Angaben zu Kinder, wahrheitsgemäße Angaben zu Behinderungen und Erkrankungen sofern sie einen Einfluss auf die Beförderung haben, Rollstuhl- / Rollator- Nutzung oder Mitnahme, sowie eventuelle Wartezeiten). Die DRK Mobil GmbH ist nicht verpflichtet diese Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen. Kommt es auf Grund von falschen Angaben zum Ausfall der Fahrt, trägt der Auftraggeber hierfür dennoch das vereinbarte Beförderungsentgeld. Der Auftraggeber ist verpflichtet Rollstühle auf Ihre Transpostfähigkeit in Fahrzeugen hin zu prüfen und nur für die Personenbeförderung im Fahrzeug geeignete Rollstühle zur Beförderung zu bringen. Grundsätzlich hat der Auftraggeber auf besondere Beförderungswünsche oder Bedürfnisse bei der Bestellung der Beförderung hinzuweisen. Sollen Kinder befördert werden, für die Sitzerhöhungen oder Rückhaltesysteme benötigt werden, hat der Auftraggeber dies bei der Bestellung mitzuteilen. Je nach Anzahl der Kinder und der Häufigkeit der Beförderung muss der Auftraggeber die entsprechend geeigneten Rückhaltesysteme zu seinen Lasten zur Verfügung stellen, ohne dass dies eine Auswirkung auf das Beförderungsentgelt hat. Der Auftraggeber / Fahrgast verpflichtet sich, die Erfüllung der Dienstleistung nicht zu stören oder zu behindern. Das heißt, der Auftraggeber / Fahrgast hat sich zu jeder Zeit so zu verhalten, dass die Sicherheit des Fahrzeuges und des Fahrers, seine eigene und die Sicherheit anderer Fahrgäste sowie dritter nicht gefährdet wird. Sollte dies dem Fahrgast nicht möglich sein, ist die DRK Mobil GmbH berechtigt und verpflichtet, den Fahrgast in Zukunft von der Beförderung auszuschließen. Der Auftraggeber wird hierüber informiert. Für alle Mitarbeiter und Fahrgäste gilt die Anschnallpflicht sowie absolutes Rauchverbot in und an den Fahrzeugen der DRK Mobil GmbH. Essen und Trinken während der Fahrt ist nur nach ausdrücklicher Gestattung des Fahrers zulässig. Die Mitfahrt von Tieren kann unter Umständen durch die DRK Mobil GmbH zugelassen werden. Der Fahrgast trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Sicherung sowie die Beaufsichtigung des Tieres. Dies trifft auch zu, wenn die Mitarbeiter der DRK Mobil GmbH bei der sachgemäßen Ladung und Sicherung behilflich sind. Gleiches gilt für Gepäckstücke. Sofern eine Ladungssicherung nicht möglich ist oder Gegenstände nur unter Inkaufnahme einer Gefährdung von Fahrer oder Fahrzeug geladen werden können, können solche Gegenstände von der Beförderung ausgeschlossen werden. Die Fahrgäste sind verpflichtet sorgsam mit dem Fahrzeug umzugehen und den Innenraum nicht zu verschmutzen. Für Verunreinigungen oder Beschädigungen des Fahrzeugs können dem Auftraggeber / Fahrgast Reinigungs- bzw. Reparaturkosten zuzüglich der Fahrzeugausfallkosten in Rechnung gestellt werden. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die DRK Mobil GmbH haftet nicht für Übermittlungsfehler und für die Folgen von Verspätungen durch Verkehrsdichte, Staus, wetterbedingte Straßen- und Verkehrsverhältnisse, Unfall, oder höhere Gewalt. Bei Fahrzeugausfällen aller Art, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, besorg die DRK Mobil GmbH möglichst schnell Ersatz. Ist dies aus unabwendbaren betrieblichen Gründen nicht möglich, oder ist aus solch einem Grund die Durchführung einer Fahrt nicht, oder nicht zeitgerecht möglich, wird die DRK Mobil GmbH sich bemühen, dem Auftraggeber Hilfestellung zu einer anderen Beförderung zu geben. Ein Anspruch auf Beförderung besteht in diesem Fall jedoch nicht. Kosten, die durch die Ersatzbeförderung entstehen, sind vom Auftraggeber selbst zu tragen. Gegenüber der DRK Mobil GmbH besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Eventuell geleistete Vorauszahlungen werden dem Kunden in diesem Fall erstattet. Die DRK Mobil GmbH haftet nicht für Terminversäumnisse (z.B. Flughafenfahrten) und deren wirtschaftliche Folgen, soweit diese nicht von uns verschuldet wurden, wie z.B. Verspätungen durch Verkehrsstau, etc.. Grundsätzlich haftet die DRK Mobil GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur im Rahmen der hierzu abgeschlossenen Geschäftsversicherung. Die DRK Mobil GmbH haftet nicht für eventuell eintretende Beschädigungen von Gepäckstücken und deren Inhalt, für elektronische Geräte, oder sonstige Waren, Güter oder Hilfsmittel, die im Fahrzeug transportiert werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet etwaige Beanstandungen der Leistung unverzüglich zur Kenntnis der DRK Mobil GmbH zu bringen.

10. DATENSCHUTZ

Die DRK Mobil GmbH verpflichtet sich, die ihr überlassenen Daten nur zum Zweck der Leistungserbringung, der Bearbeitung von Anfragen, der Erstellung von Angeboten oder Rechnungen zu verwenden und entsprechend vertraulich zu behandeln. Die Einwilligung des Auftraggebers und Fahrgastes hierzu gilt als erteilt. 

11. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der DRK Mobil GmbH und den Auftraggebern / Fahrgästen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der DRK Mobil GmbH

12. SCHLUSSBESTIMMUNG

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder Teile der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, unwirksam werden oder unvollständig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An ihre Stelle treten dann die gesetzlichen Bestimmungen.